Öffnen – Kündigung durch den Arbeitgeber bei Betriebsübergang – Vorlage und Muster

Sehr geehrte/r [Name des/der Arbeitnehmer/s],

hiermit kündigen wir Ihnen fristgerecht und aus betriebsbedingten Gründen das bestehende Arbeitsverhältnis zum [Datum der Kündigung]. Diese Kündigung erfolgt aufgrund des bevorstehenden Betriebsübergangs von [alter Arbeitgeber] auf [neuer Arbeitgeber].

1. Betriebsübergang

Am [Datum des Betriebsübergangs] wird unser Unternehmen [alter Arbeitgeber] an [neuer Arbeitgeber] übertragen. Als Folge dessen geht der gesamte Betrieb sowie sämtliche Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis auf den neuen Arbeitgeber über.

2. Informationspflichten des bisherigen Arbeitgebers

Wir möchten darauf hinweisen, dass der bisherige Arbeitgeber verpflichtet ist, Sie über den bevorstehenden Betriebsübergang zu informieren und Ihnen den genauen Zeitpunkt sowie die Gründe hierfür mitzuteilen. Zudem muss er Ihnen den Namen und die Adresse des neuen Arbeitgebers bekanntgeben.

3. Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

Gemäß § 613a Absatz 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) tritt der neue Arbeitgeber automatisch in sämtliche Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis ein. Dies bedeutet, dass Ihr Arbeitsverhältnis mit unveränderten Bedingungen und Rechten beim neuen Arbeitgeber fortgesetzt wird.

4. Information über Änderungen

Sollte es jedoch zu Änderungen im Arbeitsvertrag, den Arbeitsbedingungen oder anderen wesentlichen Vertragsbestandteilen kommen, ist der neue Arbeitgeber verpflichtet, Sie darüber zu informieren und gegebenenfalls rechtzeitig neue Verträge vorzulegen. Falls Ihnen Änderungen angeboten werden, sollten Sie diese sorgfältig prüfen und sich gegebenenfalls juristisch beraten lassen.

5. Mitwirkungspflichten des Arbeitnehmers

Als Arbeitnehmer sind Sie verpflichtet, bei einem Betriebsübergang mitzuwirken und den reibungslosen Übergang zu ermöglichen. Dies umfasst unter anderem die Zusammenarbeit und die Weitergabe von Informationen an den neuen Arbeitgeber, um einen nahtlosen Übergang sicherzustellen.

6. Widerspruchsrecht

Gemäß § 613a Absatz 6 BGB haben Sie als Arbeitnehmer das Recht, dem Betriebsübergang zu widersprechen. Hierfür gelten jedoch bestimmte Fristen und Voraussetzungen, über die Sie sich bei einem Fachanwalt für Arbeitsrecht informieren sollten. Bitte bedenken Sie, dass ein Widerspruch zum Betriebsübergang möglicherweise zur Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses führen kann.

7. Abwicklung des Arbeitsverhältnisses

Nach dem Betriebsübergang wird der neue Arbeitgeber für sämtliche arbeitsrechtlichen Angelegenheiten zuständig sein. Insbesondere wird er für die Auszahlung von Lohn- und Gehaltszahlungen, die Gewährung von Urlaubstagen sowie die Erfüllung anderer arbeitsvertraglicher Pflichten zuständig sein.

Infolge des Betriebsübergangs von [alter Arbeitgeber] auf [neuer Arbeitgeber] wird das bestehende Arbeitsverhältnis mit Ihnen fortgesetzt. Sollten sich daraus Änderungen im Arbeitsvertrag oder den Arbeitsbedingungen ergeben, wird der neue Arbeitgeber Sie darüber informieren. Sie haben das Recht, dem Betriebsübergang zu widersprechen, sollten jedoch im Vorfeld eine juristische Beratung in Anspruch nehmen.

Wir bedanken uns für Ihre bisherige Mitarbeit und wünschen Ihnen für Ihre berufliche Zukunft alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen,

[Name des Arbeitgebers/Unternehmens]

FAQ: Kündigung durch den Arbeitgeber bei Betriebsübergang

Frage 1: Was ist ein Betriebsübergang?

Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein Teil davon von einem anderen Unternehmen übernommen wird. Dabei werden nicht nur Wirtschaftsgüter und Kunden übertragen, sondern auch die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter.

Frage 2: Kann der Arbeitgeber mich kündigen, wenn es zu einem Betriebsübergang kommt?

Ja, der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis nach einem Betriebsübergang kündigen. Allerdings gelten hier besondere Regelungen und Fristen, die im Kündigungsschutzgesetz festgelegt sind.

Frage 3: Welche Kündigungsfristen gelten bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber bei Betriebsübergang?

Die Kündigungsfristen richten sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Sie können zwischen vier Wochen und sieben Monaten betragen. Genauere Informationen dazu finden Sie im Kündigungsschutzgesetz.

Frage 4: Muss der Arbeitgeber bei einer Kündigung durch Betriebsübergang eine Abfindung zahlen?

Nein, grundsätzlich besteht keine gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers, eine Abfindung zu zahlen. Eine Abfindung kann jedoch im Rahmen einer Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden.

Frage 5: Welche Schritte sollte ich unternehmen, wenn mein Arbeitgeber mir eine Kündigung bei Betriebsübergang ausgesprochen hat?

Wenn Ihnen eine Kündigung wegen eines Betriebsübergangs zugegangen ist, sollten Sie sich umgehend mit einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin für Arbeitsrecht in Verbindung setzen. Diese können prüfen, ob die Kündigung rechtens ist und Ihre Interessen vertreten.

Frage 6: Habe ich Anspruch auf eine Abfindung, wenn mein Arbeitgeber mich bei einem Betriebsübergang kündigt?

Einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung gibt es nicht. Es kann jedoch sein, dass im Rahmen einer Sozialplanvereinbarung oder eines Interessenausgleichs eine Abfindung vorgesehen ist. Ihr Rechtsanwalt oder Ihre Rechtsanwältin kann Sie diesbezüglich beraten.

Frage 7: Kann ich gegen eine Kündigung wegen Betriebsübergang rechtlich vorgehen?

Ja, Sie können gegen eine Kündigung wegen Betriebsübergang rechtlich vorgehen. Hierbei sollten Sie jedoch die Fristen beachten, innerhalb derer eine Kündigungsschutzklage eingereicht werden muss. Ihr Rechtsanwalt oder Ihre Rechtsanwältin kann Sie dabei unterstützen.

Frage 8: Welche Gründe kann der Arbeitgeber für eine Kündigung bei Betriebsübergang anführen?

Der Arbeitgeber kann verschiedene Gründe für eine Kündigung bei Betriebsübergang anführen, zum Beispiel wirtschaftliche Gründe, organisatorische Gründe oder den Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes. Diese Gründe müssen jedoch in der Kündigung nachvollziehbar dargelegt werden.

Frage 9: Kann der Betriebsrat eine Kündigung bei Betriebsübergang verhindern?

Der Betriebsrat kann eine Kündigung bei Betriebsübergang nicht grundsätzlich verhindern, jedoch hat er ein Mitbestimmungsrecht. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat rechtzeitig über die beabsichtigten Maßnahmen informieren und mit ihm darüber verhandeln muss.

Frage 10: Gibt es besondere Regelungen für die Kündigung von schwerbehinderten Mitarbeitern bei Betriebsübergang?

Ja, für die Kündigung von schwerbehinderten Mitarbeitern gelten besondere Regelungen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen und besondere soziale Schutzmaßnahmen zu berücksichtigen.

Frage 11: Kann ich nach einer Kündigung wegen Betriebsübergang eine Kündigungsschutzklage einreichen?

Ja, nach einer Kündigung wegen Betriebsübergang können Sie eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen. Die Klage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erfolgen.

Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Fragen lediglich eine allgemeine Information darstellt und keine Rechtsberatung ersetzt. Im Einzelfall ist eine individuelle Beurteilung erforderlich.